Aktuell
Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes
Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle...
Ingbert Liebing: Wir erreichen langsam die Grenze der Aufnahmefähigkeit
Ingbert Liebing mahnt darin eine konsequente Abschiebepolitik an und fordert, dass die Länder das Geld, dass sie nun vom Bund für die Flüchtlinge...
Landesregierung Rheinland-Pfalz nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung
„Das heißt, das Land will in Zukunft keinerlei eigene Mittel mehr für Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. So will das Land künftig seinen...
Europäische Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme festlegen
Des Weiteren wird über den Entwurf eines Entlastungsbeschleunigungsgesetzes debattiert. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere...
Thomas Kufen wird Oberbürgermeister in Essen
Er kam auf 37,4 Prozent der Stimmen. Mit Essen stellt die CDU nun wieder einen Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500.000...
Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen
Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen an der EU-Außengrenze aufgefangen werden. Die Schutzbedürftigen können dann in...
Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern
Für 2016 gibt es eine Vorauszahlung des Bundes auf der Grundlage, dass auch im nächsten Jahr mit 800.000 Flüchtlingen gerechnet wird: 670 Euro pro...
Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag
„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ – unter diesem Titel steht ein Antrag (18/6062), in dem sich die Koalitionsfraktionen dafür aussprechen, die...
Kommunen erhalten Rechtssicherheit bei der Umsatzbesteuerung
Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wir freuen uns, dass es...
Beschluss: Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren
Deutschland wird in diesem Jahr mehr als 800.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen. Diese weiter wachsende Zahl ist eine riesige...
Flüchtlingsstrom begrenzen – aber faire und zügige Verfahren
Weit mehr als 1 Mio. Menschen wird Deutschland in diesem Jahr als Asylbewerber oder Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeutet vor allem für die Kommunen...
Zukunft des ÖPNV
Die Teilnehmer beraten über die Zukunft des ÖPNV, hierzu trägt der Vorstandssprecher der VRR AöR, Martin Husmann, vor. Ein weiteres wichtiges Thema...
Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand
Darüber hinaus ist entschieden, dass eine Einzelfallprüfung nicht mehr notwendig ist, weil die Umstände des Antragsstellers bereits im Gesetz...
Wahlen NRW: CDU liegt klar vorn!
Bonn wird nach 21 Jahren wieder vom einem CDU-Oberbürgermeister regiert. Ashok-Alexander Sridharan hat mit 50,1 Prozent der Stimmen die Wahl...
Bundesvorstand der KPV berät in Berlin
Nach dem Bericht des Bundesvorsitzenden zu aktuellen Entwicklungen wird Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim...
Bundesfachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin
Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Sachstand bei der Kommunalentlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Dazu wird Philipp...
