Beschluss der KPV-BVV 2024: – Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Die Stärke unseres Gemeinwesens beweist sich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch starke Kommunen vor Ort. Sie sind für den Vollzug der meisten Gesetze verantwortlich...
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...
Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum...
Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ein Höhepunkt des Parteitages aus kommunaler Sicht war, dass unser Initiativantrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angenommen wurde. Wir wissen, dass die finanzielle Situation in vielen Kommunen äußerst angespannt ist. Deshalb brauchen wir...