Kongress kommunal 2025

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Des Weiteren wird über den Entwurf eines Entlastungsbeschleunigungsgesetzes debattiert. Ziel der Vorlage der Bundesregierung ist die schnellere Entlastung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere MdB plädierte in seiner Rede für die Festlegung einer europäischen Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen: „Nach meiner persönlichen Meinung müssen wir uns zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verständigen, die dann auch eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit bilden“. Nötig sei ein einheitliches europäisches Asylrecht, auch bei den Verfahren und den Leistungen für Flüchtlinge. De Maiziere mahnte auch Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft an. Fluchtursachen müssten bekämpft und Transitländer unterstützt werden.