Aktuell
Christian Haase MdB: Kommunale Unterfinanzierung droht zum Flächenbrand zu werden
„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste...
Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen
„Insbesondere Wohnsitzauflagen tragen dazu bei, die Integrationsbemühungen der Kommunen zu verstetigen. Nunmehr erhalten alle Beteiligten eine...
Integration wird Pflicht
Damit sind jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine gelingende Integration geschaffen. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht haben jetzt die...
Europa vor Ort
Die Darstellung juristischer Bestimmungen der Kohäsionspolitik und die theoretischen Befunde der Studie werden durch aussagekräftige Fallbeispiele...
Dr. Stephan Articus – Ein mahnender Blick auf die Sozialkosten
Am 1. Juni wird Helmut Dedy das Amt übernehmen, der seit dem Jahr 2012 stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernent ist. Seine...
Integrationsgesetz dringend erforderlich
Die vorgesehenen Maßnahmen unterstützen die bereits begonnenen Integrationsbemühungen vor Ort und fördern die Eingliederung der Menschen, die zu uns...
KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin
Last but noch least wird Thomas Abel vom VKU als Gesprächspartner für die Themen Abwasserentgelte und Klärschlammverordnung zur Verfügung stehen....
Stuttgarts Kulturbürgermeisterin soll Ministerin werden
Nicole Hoffmeister-Kraut, die erstmalig in den Landtag gewählt wurde und ein Direktmandat im Wahlkreis Balingen holte, ist für das...
Bundesteilhabegesetz löst neue Ausgabendynamik aus
Dies ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Beispielsweise sollen behinderte Menschen von höheren Freibeträgen bei der Anrechnung von eigenen...
Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden
Die wichtigsten Ziele sind die Sicherstellung von mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Gewährung der staatlichen...
Unterstützung für Kosten der Unterkunft muss direkt bei Kommunen ankommen
Rehberg: "Die unionsgeführten Koalitionen haben in den letzten Jahren für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der...
Reform des Energiewirtschaftsgesetzes schafft Rechtssicherheit
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
Deutsch-Polnischer Ausschuss des RGRE konstituiert sich
Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Wolfgang Männer (Kreistagsvorsitzender, Main-Taunus-Kreis) und Günther Jochem (Stadtrat, Hanau). Aufgabe...
Hans-Joachim Grote bleibt Oberbürgermeister in Norderstedt
Der CDU-Landesvorsitzende und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB gratulierte Hans-Joachim Grote zu diesem großen Vertrauensbeweis: „Als...
Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen
Beim Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II müssen bisher die Kommunen ihren Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) tragen. Die...
AK Große Städte reist nach Straßburg
Dort diskutierten die Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, der stellv. Vorsitzende des...
