Aktuell
Migration und Integration – wir sorgen für Schutz ohne Überforderung
Wir stoppen die irreguläre Migration und kehren zu einem ordentlichen Einbürgerungsrecht zurück.Dazu gehören der...
Landrat Christian Engelhardt heute bei Markus Lanz
Bei "Markus Lanz" geht's in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit...
KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt...
Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“
Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf sagen oder machen darf? Kann ein...
Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes
Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des...
Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
„Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des...
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt
Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu...
Christian Haase MdB: Nur Ankündigungen, zu wenig Substanz bei MPK
„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht,...
Andrea Lindholz MdB: Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die...
Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024
Das Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht findet statt am 12. März 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr. Wir bieten dieses Online-Seminar in Kooperation mit...
Verbot auch für Verbrenner-LKWs geplant
Stadtbusse müssen bereits ab 2035 CO2-frei betrieben werden. Damit setzt die EU im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge vollständig auf einen reinen...
Christian Haase/ Petra Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante...
Christian Haase: Arzneimittelversorgung muss endlich sichergestellt werden
Die Einführung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes habe sich kritisch auf die allgemeine Versorgungslage ausgewirkt: "Indem die Ampel die...
Christian Haase: Haushalt 2024 geht zu Lasten der Kommunen
„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der...
Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor...
