Wieder nach vorn – mit starken Kommunen: Wahlkampfflyer der KPV
Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die Kommunen Rekorddefizite, die insbesondere auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch die Vorhaben...
Wer bestellt, bezahlt.
Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir...
Stärkung der inneren Sicherheit auf kommunaler Ebene
Die Union setzt sich für eine erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien in Kriminalitätsbrennpunkten ein. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn-...
Finanzielle Entlastung und Förderung der kommunalen Infrastruktur
CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu...