Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf sagen oder machen darf? Kann ein Bürgermeister im Wahlkampf auf Parteiveranstaltungen auftreten oder im Rahmen von öffentlichen Terminen auf seine Erfolge verweisen? Kann ich als Bewerber um einen Sitz im Rat oder um das Amt des Hautverwaltungsbeamten Urlaub bekommen? Welche Fotos unterliegen einer Nutzungsbeschränkung und gibt es Hürden bei der Kommunikation über social media?
Der hohe Zuspruch zeigt das große Informationsbedürfnis im Superwahljahr 2024.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
