Aktuell
Wieder nach vorn – mit starken Kommunen: Wahlkampfflyer der KPV
Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die...
Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
„Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden...
Sabine Verheyen MdEP zur Vizepräsidentin gewählt
Wir wünschen ihr für ihre neuen Aufgaben als Vizepräsidentin viel Erfolg. Die Aachener CDU-Abgeordnete ist seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen...
Christian Haase MdB: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
„Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht...
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett
Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit „Light-Apotheken“ und...
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der...
Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür...
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der...
Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
Reinhard Brandl: „Die Ampel hatte den Bundesländern im Juni 2022 schriftlich versichert, die Internetmindestversorgung spätestens Mitte 2023 auf 15...
Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag
Christian Haase ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und repräsentiert den Kreis Höxter, Teile des Kreises Lippe sowie die Stadt Schloß...
Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Christian Haase: „Krisen bringen einen äußerst dringlichen und nicht vorhersehbaren Beschaffungsbedarf mit sich. Gerade dann ist Zeit kostbar. Wenn...
Pläne zur Krankenhausreform unabgestimmt und unausgegoren
„Bei der Klinikreform setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder einmal über die Köpfe der Fachleute und auch der Länder hinweg....
Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Petra Nicolaisen: „Seit vielen Jahren treibt Deutschland eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erfolgreich...
Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt
Damit wir die Ergebnisse verwerten können, müssen mindestens 500 Personen an der Befragung teilnehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bitte...
Postgesetz mit absurder Bürokratie
Klöckner: „Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle schießt sie den Vogel mit...
Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Nadine Schön: „Unser Ziel sind vollständig digitale medienbruchfreie Prozessketten sowie service- und bürgerorientierte Verwaltungsdienstleistungen....
