„Bei der Klinikreform setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder einmal über die Köpfe der Fachleute und auch der Länder hinweg. Dabei wäre ein Einvernehmen gerade mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die Krankenhausversorgung fällt, so wichtig. Ein zusätzliches Problem: Bis die Reform greift, droht weiteren Kliniken die Insolvenz. Damit wird das Kliniksterben weitergehen. Zudem belastet der Minister mit seinem Transformationsfonds die gesetzlich Versicherten im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro. Ihre Sozialversicherungsbeiträge werden damit noch weiter in die Höhe klettern.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...
