Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die Kommunen Rekorddefizite, die insbesondere auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch die Vorhaben der Ampelkoalition mehr und mehr unter Druck geraten. Das muss sich ändern!

Wir haben die wesentlichen kommunalrelevanten Aspekte, die das Wahlprogramm der Union auszeichnen, in unserem Flyer aufbereitet: Die Union setzt auf volle Subsidiarität und wird das Instrument der Subsidiaritätsprüfung scharf stellen. Sie bekennt sich zur strengsten Konnexität und macht klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen!

Die Union wird „Goldene Zügel“ abbauen und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestalten.

Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, ein erfolgreicher Föderalismus sowie solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen auf der Agenda der Union.

Helfen Sie mit: Wieder nach vorn – mit starken Kommunen!