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Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen

03.07.2024

Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der Finanzen zurzeit dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, zeigt sich, dass in Christian Lindners Haus keiner mehr ernsthaft die Finanzierungsfrage stellt. Es geht nur noch darum, das, was Minister Pistorius anschiebt, schnell vom Parlament abnicken zu lassen – koste es, was es wolle, vor allem in der nächsten Legislaturperiode. Die Notwendigkeit dieser Verträge ist unstrittig. Aber die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und mit dem Haushalt 2025 sowie der neuen Finanzplanung bis 2028 die Ausfinanzierung dieser wichtigen Vorhaben sicherstellen.“

Ingo Gädechens: „Die Bundeswehr hat einen großen Nachholbedarf bei Waffensystemen. Wir müssen aber konstatieren: Boris Pistorius verliert die Kontrolle. Er kann uns nicht erklären, wie die großvolumigen Verträge bezahlt werden sollen. Stand heute wissen wir nur: Das Finanzministerium will keinen Euro zusätzlich ausgeben, es muss im vorhandenen Topf eingespart werden. Nur wo, das sagt Pistorius nicht. Wenn alles nur noch der Beschleunigung untergeordnet wird, droht der Kontrollverlust.“

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