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Stadtbusse müssen bereits ab 2035 CO2-frei betrieben werden. Damit setzt die EU im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge vollständig auf einen reinen...
Christian Haase/ Petra Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante...
Christian Haase: Arzneimittelversorgung muss endlich sichergestellt werden
Die Einführung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes habe sich kritisch auf die allgemeine Versorgungslage ausgewirkt: "Indem die Ampel die...
Christian Haase: Haushalt 2024 geht zu Lasten der Kommunen
„Kommunen und ländliche Räume sind der blinde Fleck der Ampelregierung. Die Ignoranz vor den Herausforderungen der Kommunen spiegelt auch der...
Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
„Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier Bereinigungsvorlagen, wovon die letzte einen Tag vor...
Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und...
Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor...
Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik
Petra Nicolaisen setzte sich im zweiten Wahlgang gegen ihren Mittbewerber und Stellvertreter Klaus Mack durch. Wir gratulieren Petra Nicolaisen sehr...
Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff
„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind...
Das war 2023
Ein Highlight war unser Kongress-kommunal in Kassel: Auf der Bundesvertreterversammlung am 25. November haben wir viele wichtige Beschlüsse gefasst....
Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Geboren am 18. September 1942 in Freiburg zog es Schäuble nach dem Jurastudium frühzeitig in die Politik. 1965 trat er in die CDU ein und erlangte...
Frohe Weihnachten
Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns auch bei all unseren Mitgliedern für Ihr Engagement und Ihre Ideen bedanken. Wir freuen uns auf den weiteren...
Christian Haase MdB: Neues CDU-Grundsatzprogramm muss Bekenntnis zur Kommunalpolitik mit Maßnahmen hinterlegen
„Die Mitglieder der CDU in kommunalen Ämtern setzen große Erwartungen in das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Sie erhoffen sich ein...
Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wird deutlich angesichts der neuesten Statistik: „Angesichts von...
Kongress-kommunal 2023
Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ fand unser diesjähriger Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel statt. Mit rund 500...
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Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
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Geboren am 18. September 1942 in Freiburg zog es Schäuble nach dem Jurastudium frühzeitig in die Politik. 1965 trat er in die CDU ein und erlangte...
Frohe Weihnachten
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Kongress-kommunal 2023
Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ fand unser diesjähriger Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel statt. Mit rund 500...
Wir hören auf kommunen
Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.
Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!
Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender
so machen wir die kommunen wieder stark
Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Christian Haase MdB: Kommunale Unterfinanzierung droht zum Flächenbrand zu werden
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute bekannt gegeben, dass die Kommunen 2023 mit 6,8 Milliarden Euro im Defizit stehen. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Frohe Ostern
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht Ihnen frohe und gesegnete Osterfeiertage im Kreise Ihrer Familien und Freunde.
Landrat Christian Engelhardt heute bei Markus Lanz
Unser stellv. Bundesvorsitzender Christian Engelhardt ist heute Abend bei Markus Lanz zu sehen und zu hören. Aber lesen Sie selbst, was der Landrat des Kreises Bergstraße zu seinem TV-Auftritt auf Facebook schreibt:
KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“
Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schalteten am 12. März ein zum Online-Seminar „Wahlkampfrecht“. Das Seminar fand in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen statt unter der Leitung der beiden Juristen Gregor Bender und Max Bartels.
Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes
Das Plenum des Bundestages wählte heute auf Vorschlag der Union Christian Haase in das Gremium für die Schulden des Bundes. Auf Christan Haase, der auch Bundesvorsitzender der KPV ist sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entfielen 552 Ja-, 77 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen.
Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt
Am 11. März haben CDU und CSU ihr Europawahlprogramm verabschiedet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber das 27-seitige Programm mit dem prägnanten Titel „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.“ der Hauptstadtpresse vorgestellt. Es ist ein mutiges und klar konservatives Wahlprogramm, was Antworten liefert auf die Fragen, die die Menschen gerade bewegen.
Christian Haase MdB: Nur Ankündigungen, zu wenig Substanz bei MPK
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen MPK:
Andrea Lindholz MdB: Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik heute fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024
2024 stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen an. Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir Ihnen in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen ein Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht an.
Da gibt es noch mehr zu erzählen...
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Die Union wird unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Mit diesem Ansinnen wurde das Wahlprogramm der Union formuliert.