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Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
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Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt
Damit wir die Ergebnisse verwerten können, müssen mindestens 500 Personen an der Befragung teilnehmen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bitte...
Postgesetz mit absurder Bürokratie
Klöckner: „Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle schießt sie den Vogel mit...
Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Nadine Schön: „Unser Ziel sind vollständig digitale medienbruchfreie Prozessketten sowie service- und bürgerorientierte Verwaltungsdienstleistungen....
CDU stark vor Ort
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen...
Europaparlament mit starker EVP
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei...
Christian Haase: Unser Europa macht Kommunen stark
„Unser Europa basiert auf den festen Fundamenten von Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, sowie Wachstum und Wohlstand. Diese...
Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Dorothee Bär: „Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der...
Christian Haase MdB zu den Kommunalwahlen in Thüringen: Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte konnte die CDU ihren Stimmenanteil nach vorläufigen Ergebnissen in etwa...
75 Jahre Grundgesetz: Kommunale feiern Artikel 28
„In diesen Tagen feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Dieses Jubiläum gibt uns Anlass, insbesondere die Bedeutung des Artikels...
Christian Haase MdB: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
„Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der...
Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ein Höhepunkt des Parteitages aus kommunaler Sicht war, dass unser Initiativantrag "Gleichwertige Lebensverhältnisse" angenommen wurde. Wir wissen,...
Unser Europa macht Kommunen stark
Der EUROPA-Flyer soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten. Wir haben aus kommunaler Sicht...
Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der...
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Wir hören auf kommunen
Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.
Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!
Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender
so machen wir die kommunen wieder stark
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung die Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten der Flüchtlingsbetreuung und Wärmeplanung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung heute äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens:
Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:
Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag
Auf dem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle von Steinheim am 29. Juni wurde Christian Haase von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Bundestagswahl im Herbst 2025 nominiert. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen.
Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Gestern wurde erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:
Pläne zur Krankenhausreform unabgestimmt und unausgegoren
Zur Krankenhausreform, über die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt
HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.
Postgesetz mit absurder Bürokratie
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:
CDU stark vor Ort
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen gab es Stichwahlen. Da die Stimmen zur Europawahl zuerst ausgezählt werden und wegen der teilweise komplizierten Stimmvergabe, liegen noch nicht überall die Ergebnisse vor. Ein Streifzug durch die Resultate vor Ort: CDU gewinnt im Saarland Im Saarland konnte sich die CDU bei vielen Stadt- und Gemeinderatswahlen durchsetzen. In Nohfelden erreichte die CDU sogar 50 Prozent. Die CDU schnitt im Saarland insgesamt besser ab als die dort regierende SPD. CDU stärkste Kraft in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. In der Landeshauptstadt Stuttgart konnte sich die CDU durchsetzen: Sie erreichte 23 Prozent und damit vier Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen...
Da gibt es noch mehr zu erzählen...
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Die Union wird unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Mit diesem Ansinnen wurde das Wahlprogramm der Union formuliert.