Aktuell
Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder...
KPV-Bundesfachausschuss Soziales, Bildung und Gesundheit konstituiert sich
Auf der Tagesordnung standen die Reform des SG VIII. Hierzu trugen Bettina Bundszus, Leiterin der Abteilung Kinder und Jugend im Bundesministerium...
Appell an Kanzlerin und Minister aus Sorge vor Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen
Thomas Hunsteger-Peterman, der auch Stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und...
Engagement fördern, Integration stärken
Beispielsweise hat das Bundesfamilienministerium mit dem Programm "Menschen stärken Menschen" bereits fast 5.000 Patenschaften gestiftet. Es fördert...
Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort
Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB hat heute in der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands eine umfassende kommunalpolitische...
KPV: Jetzt sind die Länder in der Pflicht – Integrationskosten fallen in den Kommunen an
„Der Bund hilft mit gewaltigen Mitteln. Mit 7 Mrd. Euro zusätzlich bis 2018 verfügen die Länder über das notwendige Geld, um den Kommunen im Sinne...
Das Ziel bleibt eine erfolgreiche Energiewende
Liebing, der auch Bundesvorsitzender der KPV ist, wies alle Vorwürfe zurück, mit dem Gesetzentwurf solle die Energiewende ausgebremst werden. Die...
Integrationskosten fallen in den Kommunen an – Bund entlastet
Integrationskosten fallen insbesondere in den Kommunen an: Kinder- und Jugendhilfe auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Kitaausbau und...
Zuerst Integration – dann Staatsbürgerschaft – und dann wählen
Dann hätte sich auch die Forderung nach einem Wahlrecht für alle Ausländer erledigt. Kommunalwahlen mit einer recht hohen Präsenz an Kandidaten mit...
Bundesinnenminister zu Gast in der AG Kommunalpolitik
Ziel des Integrationsgesetzes ist, die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Flüchtlinge zu berücksichtigen und dafür passende...
KPV-Beschluss: Thesen zum Wohnungsbau
3. Juni 2016 Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Thesen zum Wohnungsbau Wohnungsleerstand und Wohnraumknappheit können nicht ohne...
Gremien der KPV tagen in Berlin
Nach einem Bericht des Bundesvorsitzenden über die wichtigsten kommunalrelevanten Ereignisse der letzten Wochen wird der Präsident des...
KPV-Bundesfachausschuss Finanzen trifft sich heute in Berlin
Hierzu wird Ministerialdirektor Dr. Matthias Haß, Leiter der Abteilung Föderale Finanzbeziehungen im Bundesministerium der Finanzen, im...
Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht stärker belastet werden
"Wir begrüßen die klaren Zusagen des Koalitionsausschusses gegenüber den Kommunen hinsichtlich der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Entlastung von fünf...
Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten
Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von...
