„Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sogenannte „Winterlücke“ muss schnellstmöglich geschlossen werden. Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der Energiepreisbremsen auf Januar, zusätzliche Abschlagszahlungen oder das Gewähren einer Energiepreispauschale für das untere Einkommensdrittel für die Monate Januar und Februar. Während der Staat erneut Rekordeinnahmen verzeichnen kann und der große Profiteur der Inflation ist, ereilt Bürger und Unternehmen ein Belastungsschock nach dem anderen. Sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Lebensmittel, Rohstoffe und Energie werden teurer. Dazu noch die in 2023 steigenden Sozialabgaben beispielsweise im Gesundheitsbereich und bei der Arbeitslosenversicherung sowie die gleichzeitig höheren Beitragsbemessungsgrenzen. Dies führt dazu, dass noch weniger netto von brutto bleibt. Bürger und Unternehmen dürfen nicht noch stärker zu Inflationsverlierern werden. Die Vermeidung von Wohlstandsverlusten erreicht man nicht mit Tipps zum Energieeinsparen, sondern nur durch entschlossenes Handeln unter Ausnutzung der finanziellen Spielräume.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...