Aktuell
Pläne zur Krankenhausreform unabgestimmt und unausgegoren
„Bei der Klinikreform setzt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder einmal über die Köpfe der Fachleute...
Sabine Verheyen zur Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament gewählt
Sabine Verheyen hatte der EVP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode bereits als Sprecherin im Ausschuss gedient und hat so an vielen wichtigen...
Gleichwertige Lebensverhältnisse: Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden
Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung...
Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen
Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich....
Peter Götz und Stefan Rößle als Botschafter für Kommunale Entwicklungspolitik nominiert
Mit dabei sind Bürgermeister a.D. Peter Götz, Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und...
Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!
Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP...
Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im...
Demokratie muss sich wehren – Vermummungsverbot im Internet
Zu diesen aktuellen Berichten über weitere Bedrohungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...
KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!
Für den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende...
Saarbrücken: Uwe Conradt wird Oberbürgermeister
Conradt ist 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Töchtern. Der Diplom-Kaufmann ist seit 2016 Direktor der Landesmedienanstalt Saarland. Seit...
Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen – dort gehören die Bundesmittel hin
Christian Haase: "Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld...
KPV-Bundesfachausschuss „Soziales“ kommt zusammen
Außerdem stehen die Erarbeitung von Eckpunkten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs "Betreuung im Grundschulalter" und die Leitfragen zum neuen...
KPV-Bundesfachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin
"Kommunale Altschulden", "Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit" und "Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft". Jochen-Konrad Fromme wird in der...
Christian Haase MdB: Debatte über politische Kultur im digitalen Zeitalter ist überfällig
Aber wenn allein aus Sorge vor schutzloser Diffamierung, Shitstorm und persönlicher Verunglimpfung im Internet wohlmöglich Debatten nicht mehr...
Kommunalwahlen: Dank an alle engagierten Mitstreiter, Wahlhelfer und Kandidaten
Wir haben im Bund die Kommunen finanziell entlastet und die Förderprogramme für den Ausbau unserer Infrastruktur, des ländlichen Raums und der...
KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin
In der Sitzung wird der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für das Land Berlin, Alexander Kaczmarek, über die Zukunft der Deutschen...
