Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen demokratischen Rückschritt zu stoppen und in den Verhandlungen sich dafür einzusetzen, dass der gewählte Spitzenkandidat der EVP, der stärksten Fraktion, zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...