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Wir hören auf kommunen

Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.

Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!

Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.

Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.

Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender

so machen wir die kommunen wieder stark