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Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld...
Wir wollen JETZT wählen!
Es geht darum, so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dazu muss der Kanzler bis spätestens in der nächsten Woche die...
Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der...
Kommunale Eckpunkte für das Regierungsprogramm von CDU und CSU
Die KPV möchte sich rechtzeitig mit eigenen Forderungen in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr einbringen. Die Beratungen über Kommunale...
Gestalten. Leiten. Machen. BÜRGERMEISTERIN!
Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. Für resiliente politische Strukturen auf allen föderalen Ebenen ist es wichtig, dass die...
Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
„Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden...
Sabine Verheyen MdEP zur Vizepräsidentin gewählt
Wir wünschen ihr für ihre neuen Aufgaben als Vizepräsidentin viel Erfolg. Die Aachener CDU-Abgeordnete ist seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen...
Christian Haase MdB: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
„Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht...
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett
Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit „Light-Apotheken“ und...
Bundesbeteiligung an kommunalen Mehrausgaben reicht nicht ansatzweise aus
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der...
Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür...
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der...
Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
Reinhard Brandl: „Die Ampel hatte den Bundesländern im Juni 2022 schriftlich versichert, die Internetmindestversorgung spätestens Mitte 2023 auf 15...
Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag
Christian Haase ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und repräsentiert den Kreis Höxter, Teile des Kreises Lippe sowie die Stadt Schloß...
Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Christian Haase: „Krisen bringen einen äußerst dringlichen und nicht vorhersehbaren Beschaffungsbedarf mit sich. Gerade dann ist Zeit kostbar. Wenn...
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Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
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Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
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Reinhard Brandl: „Die Ampel hatte den Bundesländern im Juni 2022 schriftlich versichert, die Internetmindestversorgung spätestens Mitte 2023 auf 15...
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Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
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Wir hören auf kommunen
Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.
Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!
Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender
so machen wir die kommunen wieder stark
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.
Beschluss der KPV-BVV 2024: – Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “– Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU“ verabschiedet.
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “Unser Pakt des Vertrauens“ verabschiedet.
Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran - Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Qualifizierte Kinderbetreuung vor Ort Migration – Schnell und wirksam handeln Energie und Klimaschutz – kommunal denken
Wir wollen JETZT wählen!
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Untergang der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten.
Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 24.10.2025 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt.
Kommunale Eckpunkte für das Regierungsprogramm von CDU und CSU
Heute kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer hypriden Sitzung zusammen.
Gestalten. Leiten. Machen. BÜRGERMEISTERIN!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lädt gemeinsam mit Partnern zum 3. Frauenkongress kommunal nach Sachsen-Anhalt ein. Die ganztägige Veranstaltung im Magdeburger Rathaus am 7. November 2024 richtet sich vor allem an Bürgermeisterinnen und stellvertretende Bürgermeisterinnen sowie Kommunalpolitikerinnen.
Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz:
Sabine Verheyen MdEP zur Vizepräsidentin gewählt
Wir gratulieren unserem KPV-Mitglied und langjährigen Autorin der KOPO zur erfolgreichen Wahl als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. Die Abgeordneten wählten Sabine Verheyen mit dem besten Wahlergebnis von 604 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin.
Christian Haase MdB: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Das Kabinett hat gestern den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett
Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels:
Da gibt es noch mehr zu erzählen...
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Die Union wird unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Mit diesem Ansinnen wurde das Wahlprogramm der Union formuliert.