Das war der 5. Kommunal-Kongress

18.09.2023

Die hohe Anzahl an geflüchteten Menschen und ihre Integration war auch Thema der ersten Podiumsdiskussion mit Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Uwe Schünemann MdL, Kai Seefried, Landrat im Landkreis Stade sowie Kreisrätin Marlies...

Christian Haase MdB zum Haushaltsentwurf 2024

05.09.2023

„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch. So...

Dr. André Berghegger MdB: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

05.09.2023

„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist...

Christian Haase MdB: Faeser darf die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

14.03.2023

„Die Kommunen sind vielerorts am Limit, was die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Reaktionen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer...

Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

17.02.2023

„Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie...