EU beweist mit Asylreform Handlungsfähigkeit

11.04.2024

Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung...

Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

08.01.2024

„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine halbe Million Menschen irregulär nach Deutschland eingewandert. Unsere Kommunen sind völlig überlastet, denn...

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

26.11.2023

„Auf dem Kongress-kommunal mit 500 Vertretern aus Kommunalpolitik und -wirtschaft wurde deutlich: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt die größte Herausforderung für die Gemeinden. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November sind...

Christian Haase MdB: Bund-Länder-Treffen muss Ergebnisse liefern

01.11.2023

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro für 2024 reichen nicht. Die...

Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro

06.10.2023

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1....