Die Union stärkt die Kommunen mit weiterer Soforthilfe schon ab 2014
Die Union bekräftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. In Höhe von fünf...
Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einschätzung. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der...