Kongress kommunal 2025

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Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

11.02.2020

Städtische Versorgungsunternehmen dürfen also weiterhin im sogenannten steuerlichen Querverbund Verluste von beispielsweise Schwimmbädern oder dem ÖPNV mit Gewinnen anderer Geschäftssparten verrechnen. Viele Leistungen der öffentlichen  Daseinsvorsorge wären ohne den...
Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand

Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand

16.09.2015

Darüber hinaus ist entschieden, dass eine Einzelfallprüfung nicht mehr notwendig ist, weil die Umstände des Antragsstellers bereits im Gesetz berücksichtigt sind. „Das schafft Klarheit: Es lohnt sich nicht, sich zu uns auf den Weg machen, nur um ALG II zu beziehen....
EuGH – Urteil ist klare Absage an den Sozialtourismus

EuGH – Urteil ist klare Absage an den Sozialtourismus

11.11.2014

„Das ist eine richtige und konsequente Entscheidung. Damit schafft das Gericht Rechtssicherheit für die Städte und Kommunen. Durch die Verknüpfung des Rechts auf Freizügigkeit mit dem Vorhandensein ausreichender Existenzmittel wird Sozialtourismus effektiv verhindert....