Deutscher Bundestag Archive - Seite 2 von 2 - Kommunalpolitische Vereinigung

Kongress kommunal 2025

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Kongress kommunal 2025

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Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag

Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag

23.04.2015

An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB. Das Gesetz zur Förderung von Investitionen sieht die Einrichtung eines vom Bund mit Mitteln in Höhe von 3,5...

Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag

02.03.2015

Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...

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