Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

31.01.2018

„Nach wie vor leisten die Kommunen hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Sie dürfen nicht überfordert werden und deshalb wäre es wirklich sinnvoll, bei den Kriterien für den Nachzug zunächst die Familien derjenigen...

Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten

02.06.2016

Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln...

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration

15.10.2015

Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung geworben. Menschen...

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

14.10.2015

Der Vorsitzende der Fraktion, Volker Kauder, wird um 14 Uhr das Forum eröffnen. Nach Impulsreferaten von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und dem Chef des Bundeskanzleramtes und Chef-Koordinator für Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier MdB, wird sich unter...

Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

24.09.2015

„Für gleichwertige Lebensverhältnisse“ – unter diesem Titel steht ein Antrag (18/6062), in dem sich die Koalitionsfraktionen dafür aussprechen, die „kommunalfreundliche Politik des Bundes“ konsequent fortzusetzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...