Kongress kommunal 2025

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Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen

Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen

19.06.2015

Ebenso sind sie sich einig, dass klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Das ist der richtige Weg echte Akzeptanz in der...
Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten

Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten

18.06.2015

Stephan Mayer: „Die Länder halten einen wichtigen Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingssituation selbst in den Händen. Nach wie vor  ist nur ein Drittel der Asylantragsteller schutzberechtigt. Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb durch die zuständigen Länder...
KPV-Gremium kommt in Berlin zusammen

KPV-Gremium kommt in Berlin zusammen

06.03.2015

Auf der Tagesordnung steht die derzeitige Debatte um die richtige Migrations- und Asylpolitik, hierzu wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, referieren. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der...