Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen

09.10.2017

Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in diesen Zentren untergebracht und somit nur noch dann auf die Kommunen verteilt werden sollen, wenn sie auch eine staatlich anerkannte Bleibeperspektive haben, ist ein bedeutender Beitrag zur Entlastung...

Asylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung

19.11.2015

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Einführung beschleunigter Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist zu unterstützen, zumal damit auch Signale ans Ausland gesendet werden. Eine Ausweitung der Residenzpflicht für...

Deutscher Städtetag: Finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen

16.10.2015

Gleichwohl sehen sich die Kommunen unverändert in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und menschenwürdig zu versorgen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte:...

Deutscher Landkreistag: Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein

15.10.2015

„Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!“ Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen...

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

25.09.2015

Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen an der EU-Außengrenze aufgefangen werden. Die Schutzbedürftigen können dann in einem geordneten Verfahren untergebracht und versorgt werden. Die Bundesländer sind durch ihre praktische Umsetzung jetzt...