Aktuell
Christian Haase/ Petra Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt...
Public Service Management-Studenten zu Besuch in Berlin
In einem anschließenden Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Bernhard Kaster und Ingbert Liebing konnten die politischen Abläufe der...
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing...
Debatte zum CETA-Abkommen im Deutschen Bundestag
Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem...
Fachausschuss Strukturpolitik tagt in Berlin
Schwerpunkthema der Sitzung war die Energiemarktentwicklung und das Energiemarktdesign. Dazu referierten Dr. Hans Wolf von Koeller von der STEAG...
Kommunalverfassung in Baden-Württemberg soll geändert werden
Sie haben noch die Möglichkeit, den Gesetzentwurf bis zum 27. März 2015, 12 Uhr, zu kommentieren. Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen sollen...
Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden
Die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Kommunen tragen einen Großteil der rund 50 Milliarden Euro Kassenkredite, die die Kommunen in...
Ergebnisse der Direktwahlen in Sachsen-Anhalt
In Salzwedel, Köthen und Gardelegen brachte der erste Wahlgang kein Ergebnis. In Salzwedel sehen sich Bürgermeisterin Sabine Danicke und Sabine...
Voll im Trend: Das Fahrrad als Packesel
"Münsters Allianz für Klimaschutz" setzt auf elektrounterstützte Lastenräder. Das Netzwerk für münstersche Unternehmen stellt zusammen mit dem...
Gut 38.000 Menschen mit Asylberechtigung leben in Deutschland
Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.748 Asylberechtigten, der Iran mit 5.877 Betroffenen und Syrien mit 2.818 Personen....
Frischzellenkur für die CDU
Die großen Städte befinden sich im Wandel, und deshalb muss sich auch die CDU ändern. Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu...
Asylverfahren weiter beschleunigen
Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können. Rechtskräftig...
Wertstoffgesetz: Kommunalisierung der Organisationshoheit
Hier das Papier im genauen Wortlaut: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft vereinbart: „Wir...
KPV gratuliert Katherina Reiche zur neuen Position
Wir freuen uns sehr, dass Katherina Reiche auch in ihrer neuen Position die Interessen der Kommunen vertreten wird. Schon als Parlamentarische...
Länder müssen dringend mehr mietfreie Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen
Im November 2014 haben die Bundesregierung und die Bundesländer vereinbart, den Ländern und Kommunen leerstehende bundeseigene Gebäude zur...
Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen
Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt: „Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der...
