Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden. Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Schon jetzt arbeiten die Kommunen mit allen verfügbaren Kräften daran, dass die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten untergebracht werden können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu bieten, so wie es unser Asylrecht vorsieht.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...