Aktuell
Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“
Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf...
Thomas de Maizière: „Wir wollen den Flüchtlingsstrom ordnen, steuern und begrenzen!“
Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Saarbrücken sprach der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière MdB vor rund...
Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen
Das wichtigste Signal allerdings ist der strikte Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Mit dem Schutz der...
Integration sichern und Zuzug verringern
Es war unser zweites Gespräch innerhalb von sechs Wochen. Die Situation in vielen Städten ist angespannt, weil das Tempo des Zuzugs und die...
Transitzonen sind die richtige Maßnahme für eine geregelte Einreise
Wichtige Forderungen der KPV werden aufgegriffen. Als ein zentrales Ziel wird die Reduzierung des Flüchtlingsstroms formuliert. Mit besseren...
AK Große Städte trifft sich in Duisburg
Die Unions-Fraktionsvorsitzenden und –geschäftsführer aus den größten Städten analysierten die letzten Direktwahlen in Nordrhein-Westfalen und...
Martin Hoschützky bleibt KPV-Vorsitzender in Hamburg
Martin Hoschützky, Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg, wurde einstimmig erneut zum Landesvorsitzenden der KPV Hamburg gewählt. Als...
Eine Stadt – viele Leistungen
Dieser Film aus Frankfurt am Main zeigt, wie umfangreich die Leistungen sind, die wir jeden Tag in Anspruch nehmen und die es ohne die städtischen...
Hendricks muss den Entwurf des Wertstoffgesetzes einsammeln
Schon die Eckpunkte für das Wertstoffgesetz waren hinter den Erwartungen der Kommunen zurückgeblieben. Der jetzt vorgelegte Entwurf für ein...
Dr. Henning Görtz zum Vorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein wiedergewählt
In seiner Rede auf der Landesversammlung kritisierte Görtz, dass das Land in zu vielen Bereichen mit den Kommunen nicht auf Augenhöhe kommuniziere....
Henriette Reker wird Oberbürgermeisterin in Köln
Sie setzte sich gegen sechs Mitbewerber durch. Ihr stärkster Kontrahent, der Kandidat der SPD, Jochen Ott, kam auf 32,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung...
Deutscher Städtetag: Finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen
Gleichwohl sehen sich die Kommunen unverändert in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und...
Ingbert Liebing: Zeit des Zögerns und Zauderns beenden
Voraussetzung dafür ist, dass auch die Länder endlich ihre Möglichkeiten für eine schnelle Zurückführung von Nichtschutzbedürftigen ausschöpfen. Nur...
Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration
Zur Bewältigung der mit der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland verbundenen Herausforderungen hat der Bundestag ein umfangreiches...
Deutscher Landkreistag: Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu sein
„Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch...
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl
Der Vorsitzende der Fraktion, Volker Kauder, wird um 14 Uhr das Forum eröffnen. Nach Impulsreferaten von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière...
