Aktuell
Bundeswirtschaftsminister muss Anreizregulierung investitionsfreundlicher ausgestalten
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: "Für einen Großteil...
Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen
Durch die steigenden Verfahrensabschlüsse beim BAMF brauchen wir jetzt die Wohnsitzauflagen. Jedes auch ehrenamtliche Engagement läuft ohne diese...
Förderzeitraum für finanzschwache Kommunen wird verlängert
In einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium heißt es: „Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die über das Sondervermögen...
Für eine gelingende Integration müssen die Kräfte jetzt vor Ort gebündelt werden
„Ob die gewaltige Herausforderung gelingt, die große Zahl von Menschen, die zu uns gekommen sind und bei uns bleiben werden, gut zu integrieren,...
Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Integration und Einwanderung
Beschluss des Bundesvorstandes "Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Integration und Einwanderung" Präambel Deutschland muss...
KPV-Gesprächskreis „Europapolitik“ kommt zu Beratungen zusammen
Als Gesprächspartner nehmen der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel, der Vorsitzende der AG...
KPV-Bundesfachausschuss „Soziales“ tagt in Berlin
Der Fachausschuss wird sich mit dem Möglichkeiten einer gemeinnützigen Beschäftigung von Asylbewerbern auseinandersetzen, über die Gesundheitskarte...
Bundesvorstand der KPV konstituiert sich
Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bericht des Vorsitzenden die Erläuterungen aus den Bundesländern zu den Kommunal- und Landtagswahlen, die...
Schleuserkriminalität beenden
Die Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei sind notwendig und geben Hoffnung, dass für alle Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden....
Kommunalwahlen in Hessen
Durch die geringe Wahlbeteiligung werden die Extremen überbordend stark. Mit großer Sorge müssen wir uns als Union aber auch die SPD dieser...
KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin
Außerdem wird in der Sitzung der Frage nachgegangen, wie eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Strommarktes, Stichwort "Strommarktgesetz" aussehen...
Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig
Der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Leistung“ muss dazu führen, dass wir in Deutschland wieder wissen, wer sich bei uns wo aufhält. Die...
Ausweisung straffälliger Ausländer
Der Vorlage zufolge soll das Interesse des Staates an einer Ausweisung künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten...
Finanzielle Mittel für Integration zügig bereitstellen
Dies ist Ausdruck unserer Bürgergesellschaft und funktionierender kommunaler Selbstverwaltung. Diese dezentralen Strukturen gilt es jetzt zu stützen...
