Kongress kommunal 2025

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Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!

04.10.2022

Christian Haase: „Die Ablehnung des Antrags durch die Ampel ist eine Enttäuschung. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für das kommende Jahr nochmal 1,3 Milliarden Euro für den Einbau von RLT-Anlagen ins Schaufenster, die nun unter Umständen gar nicht abgerufen werden. Als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf man die Prognose stellen, dass sich Kommunen zurückhalten, Anträge zu stellen.“

Andreas Mattfeldt: „Für Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Tagesstätten ist dies ein Schlag ins Gesicht! Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Pusteblume! In meinem Büro türmen sich die Beschwerden von Bürgermeistern, Rektoren und Geschäftsführern, die durch Verzögerungen im Bauablauf unverschuldet in Not geraten sind. Wenn man ein Förderprogramm so umsetzt, dann sollte man es besser gleich sein lassen.“
 

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