Aktuell
Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht...
KPV-Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Aachen
Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der NRW-CDU und der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet MdL, wird insbesondere auf den...
Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten
Wichtig ist, dass gewissermaßen auf der Zielgeraden auch auf massive Hinweise aus den Kommunen hin die Verbindlichkeit der kommunalen Rahmenvorgabe...
KPV-Bundesfachausschuss berät über die gesundheitliche Versorgung
Dazu sind zahlreiche Sachverständige eingeladen. Zur gesundheitlichen Versorgung allgemein tragen Professor Josef Hecken, Unparteiischer...
Langzeitarbeitslose brauchen keine ALG I Ausweitung
Liebing: "Was hilft, ist möglichst schnell wieder Arbeit zu finden. Das ist in den letzten Jahren gut gelungen, der Grundsatz des Förderns und...
NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Gregor Golland, Landtagsabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erklärt dazu: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist...
Europaparlament verabschiedet Kreislaufwirtschaftspaket
Die in diesen Richtlinien enthaltenen Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle in der Ausrichtung der Industrie - hin zu mehr Nachhaltigkeit und weg...
Für mehr Sicherheit mit Videoüberwachung
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen...
Info-kommunal: Vertrauen und Mut
Und die Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Mit den Investitionsprogrammen haben die Kommunen die Grundlagen für mehr Wachstum, Beschäftigung und...
Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und...
KPV-Beschluss: Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017-2021
Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so...
KPV-Bundesvorstand berät über die Bundestagswahl 2017
So wird der Bundesvorstand auch über den Entwurf eines eigenen Positionspapiers mit Forderungen an das Wahlprogramm bzw. an die neue Bundesregierung...
Grundsteuerreform – keine Lösung in Sicht?
Durch die Sitzung führt der Fachausschussvorsitzende, stv. Bundesvorsitzende der KPV und Kämmerer der Stadt Recklinghausen, Ekkehard Grunwald. Zum...
Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland
Als Gesprächspartnerin wurde hierzu die Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik beim...
Grünes Licht für CETA
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Abschluss des kanadischen Verfahrens kann CETA zu großen Teilen vorläufig in Kraft treten....
Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands tagt in Berlin
Zu dem Netzwerk gehören unter anderem CDU-Bürgermeister und Oberbürgermeister aus den großen Städten, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen...
