Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Abschluss des kanadischen Verfahrens kann CETA zu großen Teilen vorläufig in Kraft treten. Nahezu alle Einfuhrzölle werden mit dem Abkommen abgeschafft, sodass die EU-Exporteure jedes Jahr 500 Millionen Euro an Abgaben sparen werden. Das Abkommen fördert Wachstum und schafft neue Arbeitsplätze in Europa. Europäische Produkte mit geographischen Angaben werden darüber hinaus einen gesonderten Status auf dem kanadischen Markt erfahren.
„Entgegen der oft geäußerten Sorgen wahrt CETA uneingeschränkt unsere europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das Abkommen schützt auch unsere hohen, europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards und sichert die bestehende öffentliche Daseinsvorsorge ab“, so Verheyen.
CETA sieht zudem die Einsetzung eines unabhängigen, unparteiischen und ständigen Investitionsgerichts vor, dessen staatlich bestellte Richter einem strikten Verhaltenskodex unterliegen werden. „Die Bedenken, dass mit solch einem Schiedsgerichtsmechanismus ausländische Konzerne ein Vetorecht in der deutschen oder europäischen Gesetzgebung haben, sind unbegründet. CETA wird nicht dazu führen, dass ausländische Investoren gegenüber unseren heimischen Investoren eine Vorzugsbehandlung erhalten. Sie werden aber eben auch keine ungerechtfertigte Benachteiligung erfahren“, erklärt Verheyen.
„Ich bedaure, dass in der öffentlichen Debatte um CETA teilweise nicht auf Basis des vorliegenden Vertragstextes, wissenschaftlicher Feststellungen und Erfahrungen aus bereits abgeschlossenen Abkommen argumentiert wird, sondern von einigen Fehlinformationen gezielt verbreitet werden. Kanada ist seit langer Zeit ein eng verbundener Freund, der die gleichen Grundwerte hat wie wir. Wenn es uns als EU also nicht gelingt, Handelsabkommen mit solch guten Partnern abzuschließen, dann frage ich mich ernsthaft, mit wem ist Europa dann überhaupt noch vertragsfähig?“, so Verheyen.
Hintergrund
Im Jahr 2009 hat die Europäische Kommission das Mandat zur Verhandlung von CETA erhalten. Im Herbst 2014 wurden die Verhandlungen formal abgeschlossen. Am 5. Juli 2016 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für die Unterzeichnung und den Abschluss von CETA als gemischtes Abkommen an. Am 30. Oktober 2016 wurde das Abkommen schließlich offiziell unterzeichnet.
Es wurde beschlossen, dass CETA als gemischtes Abkommen behandelt wird. Aus diesem Grund müssen auch die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen gemäß ihrer nationalen Verfahren verabschieden, allerdings kann nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und nach Abschluss des kanadischen Verfahrens das Abkommen zu großen Teilen vorläufig in Kraft treten.