Aktuell
Soziale Sicherung – wir setzen auf Augenmaß & Eigenverantwortung
Die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben werden wir stoppen. Dazu trägt die Verstärkung der Arbeitsanreize bei der...
CDU stark vor Ort
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen...
Europaparlament mit starker EVP
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei...
Christian Haase: Unser Europa macht Kommunen stark
„Unser Europa basiert auf den festen Fundamenten von Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, sowie Wachstum und Wohlstand. Diese...
Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Dorothee Bär: „Frau Paus kann es einfach nicht. Nirgendwo klaffen die Bedarfe in der Realität und Regierungshandeln so weit auseinander wie bei der...
Christian Haase MdB zu den Kommunalwahlen in Thüringen: Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich
Bei den Wahlen der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte konnte die CDU ihren Stimmenanteil nach vorläufigen Ergebnissen in etwa...
75 Jahre Grundgesetz: Kommunale feiern Artikel 28
„In diesen Tagen feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Dieses Jubiläum gibt uns Anlass, insbesondere die Bedeutung des Artikels...
Christian Haase MdB: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
„Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der...
Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Ein Höhepunkt des Parteitages aus kommunaler Sicht war, dass unser Initiativantrag "Gleichwertige Lebensverhältnisse" angenommen wurde. Wir wissen,...
Unser Europa macht Kommunen stark
Der EUROPA-Flyer soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten. Wir haben aus kommunaler Sicht...
Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der...
Gremien der KPV treffen sich in Berlin
In der Sitzung wird der Geschäftsführer der INSA-CONSULERE GmbH, Staatssekretär a. D. Hermann Binkert, zur demoskopischen Lage vor den...
Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister
Sager: „Wir haben heute mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen. Nach wie vor haben wir große Bedenken gegen die geplante Krankenhausreform....
EU beweist mit Asylreform Handlungsfähigkeit
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die...
Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo...
Christian Haase MdB: Kommunale Unterfinanzierung droht zum Flächenbrand zu werden
„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste kommunale Haushaltsdefizit seit...
