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In der Sitzung wird der Geschäftsführer der INSA-CONSULERE GmbH, Staatssekretär a. D. Hermann Binkert, zur demoskopischen Lage vor den...
Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister
Sager: „Wir haben heute mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen. Nach wie vor haben wir große Bedenken gegen die geplante Krankenhausreform....
EU beweist mit Asylreform Handlungsfähigkeit
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die...
Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo...
Christian Haase MdB: Kommunale Unterfinanzierung droht zum Flächenbrand zu werden
„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste kommunale Haushaltsdefizit seit...
Landrat Christian Engelhardt heute bei Markus Lanz
Bei "Markus Lanz" geht's in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit...
KPV begrüßt Beschluss des CDU-Bundesvorstandes zur Neuen Grundsicherung
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt...
Über 80 Teilnehmer beim KPV-Online-Seminar „Wahlkampfrecht“
Inhaltlich ging es um die rechtlichen Voraussetzungen des Wahlkampfs. Gibt es Beschränkungen, wer was im Wahlkampf sagen oder machen darf? Kann ein...
Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes
Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des...
Kostenloses Mittagessen ist nicht kostenlos – es zahlt nur jemand anderes
„Der Bürgerrat fordert mit höchster Priorisierung ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Dabei sind die Finanzierungsvorschläge des...
Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt
Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu...
Christian Haase MdB: Nur Ankündigungen, zu wenig Substanz bei MPK
„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht,...
Andrea Lindholz MdB: Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die...
Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024
Das Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht findet statt am 12. März 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr. Wir bieten dieses Online-Seminar in Kooperation mit...
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Wir hören auf kommunen
Mit ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren.
Für die Kommunen zentral ist das Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen! Von herausragender Bedeutung ist, dass die kommunale Perspektive stärker auf Bundesebene von vornherein einbezogen wird. Denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll, die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen. Wir hören auf die Kommunen!
Die Union setzt – auch mit Blick auf Europa und EU-Regelungen – auf volle Subsidiarität und wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Dafür werden „Goldene Zügel“ abgebaut und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestaltet.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie in
strukturstarken und strukturschwächeren Regionen, ein erfolgreicher Föderalismus und solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge mit vitalen kommunalen Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass wir gemeinsam einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an! Dafür werben wir und brauchen Ihre Unterstützung, damit bis zum 23. Februar die Menschen zur Wahl gehen und der Union, ihren Kandidatinnen und Kandidatinnen vor Ort ihre Stimme geben.
Christian Haase MdB
KPV-Bundesvorsitzender
so machen wir die kommunen wieder stark
Europaparlament mit starker EVP
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW erreicht 6 Prozent. Aufgrund der fehlenden 3 oder 5 Prozenthürde ziehen weitere 7 Gruppen bzw. Personen aus Deutschland in das Parlament ein.
Christian Haase: Unser Europa macht Kommunen stark
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Stimmrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB:
Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Am 3.6.2024 wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher:
Christian Haase MdB zu den Kommunalwahlen in Thüringen: Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich
Die CDU konnte bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen überzeugen und wurde stärkste Kraft. Im ersten Wahlgang gesiegt haben mit sensationellem Zuspruch: Peter Kleine, Oberbürgermeister in Weimar (73 %), André Knapp Oberbürgermeister in Suhl (82 %), André Neumann, Oberbürgermeister in Altenburg (59 %). In Erfurt entscheidet die Stichwahl. Beim ersten Wahlgang lag Andreas Horn CDU (28 %) vor Amtsinhaber Andreas Bausewein SPD (23 %).
75 Jahre Grundgesetz: Kommunale feiern Artikel 28
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Jubiläums-Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz:
Christian Haase MdB: Steuereinbruch deutliches Warnsignal
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am 16. Mai seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Vom 6.-8. Mai fand der CDU-Bundesparteitag in Berlin statt. Wir als KPV waren mit einem Stand vertreten und konnten zahlreiche interessante Gespräche mit Vertretern und Freunden der Kommunalen Familie führen. Wenn Sie nicht vor Ort dabei waren, können Sie sich auf unserem Instagram-Kanal einen Eindruck verschaffen.
Unser Europa macht Kommunen stark
Damit unser Europa die Kommunen stark macht, brauchen wir ein starkes Ergebnis für CDU und CSU am 9. Juni 2024. Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und geben Ihnen mit unserem EUROPA-Flyer gute Argumente an die Hand.
Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury:
Gremien der KPV treffen sich in Berlin
Auf Einladung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, kommen heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss in Berlin zusammen.
Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister
In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der heute persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
EU beweist mit Asylreform Handlungsfähigkeit
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung des EU-Parlaments ist daher wichtig. Klar ist aber auch: Die jetzt beschlossene Reform der EU-Asylregeln wird frühestens erst in zwei Jahren Wirkung entfalten. Die Kommunen in Deutschland sind aber nach fast zwei Jahren Migrationskrise längst am Limit. Wir brauchen jetzt eine Asylwende in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Konkret müssen unter anderem die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden. Weitere Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und wir müssen Leistungen...
Da gibt es noch mehr zu erzählen...
Diese Wahl ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für unser Land. „Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird. Aber ich verspreche, dass wir alles dafür tun werden, Deutschland wieder voranzubringen“, sagt Friedrich Merz.
Die Union wird unser Land Schritt für Schritt stärken: für mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen. Mit diesem Ansinnen wurde das Wahlprogramm der Union formuliert.