Bei der Bund/Länder-Koordinierung die Kommunen im Blick halten

17.12.2013

Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, müsste die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten. Wenn schon viele Bundesländer ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden,...

Liebing: Kommunale Spitzenverbände begrüßen kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages

17.12.2013

„Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben die kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages bestätigt. Das ist für uns von großer Bedeutung. Denn dieses Lob verdeutlicht, dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, die von CDU...

Liebing: Große Koalition wird interkommunale Zusammenarbeit stärken

16.12.2013

„Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Zudem...

Stoppt die klebrigen Finger der Länder – Bund entlastet die Kommunen zusätzlich mit 1 Mrd.

13.12.2013

Umgesetzt werden soll dieser Plan über die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, das frühestens 2016 in Kraft treten dürfte. Als Sofortmaßnahme ab 2014 ist vorab eine jährliche Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro...

KPV-Landesgeschäftsführer treffen sich in Berlin

13.12.2013

Die Union stärkt mit dem neuen Koalitionsvertrag unsere Kommunen

10.12.2013

Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen. Eine funktionierende und mit Leben...