Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, müsste die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten. Wenn schon viele Bundesländer ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden, müssen wir dies auf Bundesebene tun. Dies wäre ebenfalls ein sichtbares Zeichen, das uns von den unrealistischen Forderungen der SPD abgrenzt und in den 11 Kommunalwahlkämpfen im nächsten Jahr für die Union eine große motivierende Wirkung erzielen wird.
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...