KPV fordert Beteiligung der Kommunalen an den Koalitionsverhandlungen
Ein entsprechender Beschluss dazu wurde heute in Berlin im Beisein des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing und des Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, einstimmig gefasst. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende...
KPV fordert Parteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags
Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt. Deshalb ist ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU zu organisieren und ein ordentlicher Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages...
KPV-Beschluss: Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017-2021
Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Und die...
Beschluss: Eckpunkte für mehr Wohnungsbau
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 Eckpunkte für mehr Wohnungsbau Wohnungsleerstand und Wohnraumknappheit können nur mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft gemildert werden. Die Mietpreisbremse hat die erhoffte Wirkung nicht...