Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt. Deshalb ist ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU zu organisieren und ein ordentlicher Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages durchzuführen. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition und gibt unserer Parteiführung Handlungsfreiheit und Rückendeckung.
Unser Prüfmaßstab, den wir an den ausverhandelten Koalitionsvertrag anlegen, wird sein, ob und wie die Kommunen in der Lage sein werden und in die Lage versetzt werden, die vor uns liegenden Aufgaben zu stemmen. Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, welche Ebene für was zuständig und verantwortlich ist. Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten leisten Populisten Vorschub und schaden der demokratischen Legitimierung. Unser Ziel muss es sein, für mehr Klarheit zu sorgen. Eine Entflechtung von Zuständigkeiten, der Abbau von Mischfinanzierungen und die Vereinfachung bestehender Leistungsgesetze müssen mit dem Koalitionsvertrag angepackt werden.“
Den Beschluss der KPV finden Sie hier.