Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung der KPV 2014

27.11.2014

Die umfangreiche Sammlung der Beschlüsse haben wir in einem Dokument zusammengestellt, das hier zu finden ist: Beschlusssammlung

Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe abkoppeln

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln  Die KPV begrüßt den klaren Willen der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Kommunen weiter finanziell zu...

Asylrecht stärken

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Asylrecht stärken Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In...

Kommunalen Investitionsfonds schaffen

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunalen Investitionsfonds schaffen Die KPV der CDU/CSU Deutschlands fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den...

Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes...

Einheitliche Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung notwendig

26.11.2014

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Länder müssen sich auf einheitliche Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung verpflichten Mit Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) des Bundes wurde neben dem quantitativen Ausbau auch die...