Länderöffnungsklausel des Grundsteuergesetzes muss Bestand haben
Jetzt gilt bezeichnenderweise das vom Noch-Bundeskanzler entwickelte sogenannte Scholz-Modell, verbunden mit einer Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, davon abzuweichen. Vor Ort führen nun zahlreiche Steuerbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen. Vor...
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2023 insgesamt ein Schuldenvolumen von 322,9 Milliarden Euro oder 4 133 Euro pro Kopf.Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland mit 6 178 Euro am höchsten Die Gemeinden und...
Beschluss der KPV-BVV 2024: – Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Die Stärke unseres Gemeinwesens beweist sich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch starke Kommunen vor Ort. Sie sind für den Vollzug der meisten Gesetze verantwortlich...
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...