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Internet in Wahlkämpfen – Wahlkämpfe im Internet
Das Internet ist aus Wahlkämpfen in vielen Ländern kaum mehr wegzudenken. Politiker und Kampagnenstäbe setzen das Internet als Wahlkampfinstrument ein. Bürger nutzen das Internet, um sich über Politik zu informieren oder in das politische Geschehen einzugreifen.
Bundesweit mehr Kita-Plätze als benötigt
Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekannt gegeben, dass sie von „nahezu ausreichenden Kitaplätzen“ zum 1. August für Kinder unter drei Jahren ausgeht. Nach Angaben der Länder werden für das Kita-Jahr 2013/14 insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Das seien, laut Familienministerin gut 30.000 Plätze mehr als der veranschlagte Bedarf von 780.000 Plätzen. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut über die bekanntgegebenen Zahlen.
Noch drei Wochen bis zum Rechtsanspruch
Der Countdown zum Start des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz läuft. Nur noch gute drei Wochen bleiben, bis Eltern notfalls einen Kita-Platz für ihr Kind einklagen könnten. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Allerdings kann von einer Klagewelle, zumindest bisher, keine Rede sein.
Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.
Wasserprivatisierung ist vom Tisch – Gute Entscheidung für unsere Kommunen
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz:
KPV begrüßt das Regierungsprogramm
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung heute in Berlin beschlossen haben. Wesentliche Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit....
Beschluss – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf,...
Beschluss zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Absicherung der Überlassungspflicht nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für das beabsichtigte „Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen...
Regelungslücken bei Konzessionsvergaben – Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des...
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