Konstituierende Sitzung des KPV-Bundesvorstandes
Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt heute der im November neu gewählte Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Die Sitzung leitet der Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der...
Razzien gegen Vertreter der „Letzten Generation“ sind zu begrüßen
„Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen;...
Christian Haase: Auch für Beamte muss Unschuldsvermutung gelten
„Innenministerin Nancy Faeser möchte künftig Staatsbedienstete aufgrund eines bloßen Verdachtsfalles einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entlassen. Damit schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es schockiert uns alle, dass die Berliner Landesrichterin Birgit...