„Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, Straßenblockaden, Störung öffentlicher Betriebe und letztlich der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine Kavaliersdelikte. Hiergegen muss der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit vorgehen.“
Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die...