Info-kommunal: Mit solider Finanzpolitik fängt es an

19.10.2016

Die Bundesregierung hat auch hier Wort gehalten und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist nun, dass die vom Bund...

Länder müssen endlich liefern

26.03.2015

Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen die Kommunen in Deutschland binnen zwölf Monaten ein Defizit von insgesamt 0,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Signal für grundlegende Probleme in einzelnen Ausgabebereichen, die...

Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab

03.04.2014

Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch – im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“ Das sehe...

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

19.12.2013

„Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind. Natürlich ist...

Bericht – Bundespolitik und Kommunalfinanzen

23.07.2013

Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung hat daran einen bedeutenden Anteil. Insbesondere die Entlastung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt sich positiv auf die Kommunalfinanzen aus. Die Entlastung bei...