Wer soll das bezahlen? KPV-Bundesfachausschuss Finanzen tagt digital

01.04.2022

In der Sitzung wird die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, über die steuerrechtlichen Herausforderungen der 20. Wahlperiode insbesondere mit Blick auf sichere Kommunalfinanzen referieren. Die Hauptreferentin des Dezernates...

Christian Haase MdB: Klare Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

18.06.2021

Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert...

9,7 Milliarden Euro kommunale Miese

01.10.2020

Gemeinden und Gemeindeverbände weisen demnach für das 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 9,7 Milliarden Euro auf – im Vergleich dazu betrug dieselbe Kennziffer 2019 noch 0,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für diese horrende Differenz sind die im...

Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!

13.04.2018

„Die Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch darf ein Überschuss bei den kommunalen Kassen insgesamt nicht darüber hinwegtäuschen, dass es besser und weniger gut gestellte Städte, Kreise und Gemeinden gibt“, erklärt Harald Baal, Vorsitzender des...

Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen

06.03.2017

Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...