Kongress kommunal 2025

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Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

„Nach wie vor leisten die Kommunen hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Sie dürfen nicht überfordert werden und deshalb wäre es wirklich sinnvoll, bei den Kriterien für den Nachzug zunächst die Familien derjenigen...
Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig

Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig

Der Grundsatz „Keine Registrierung, keine Leistung“ muss dazu führen, dass wir in Deutschland wieder wissen, wer sich bei uns wo aufhält. Die Beseitigung von Abschiebehindernissen muss jetzt in den Bundesländern wirklich zur Rückführung all derer führen, die kein...
Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Flüchtlingspolitik: Maßnahmen entlasten Kommunen

Das wichtigste Signal allerdings ist der strikte Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Mit dem Schutz der Außengrenzen, dem Einsatz gegen illegale Schleusungen und Migration, mit legalen Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der...