Christian Haase: Unser Europa macht Kommunen stark

07.06.2024

„Unser Europa basiert auf den festen Fundamenten von Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, sowie Wachstum und Wohlstand. Diese Grundwerte müssen wir gemeinsam schützen. Die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der terroristische Angriff auf...

75 Jahre Grundgesetz: Kommunale feiern Artikel 28

22.05.2024

„In diesen Tagen feiern wir das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes. Dieses Jubiläum gibt uns Anlass, insbesondere die Bedeutung des Artikels 28 hervorzuheben. Artikel 28 des Grundgesetzes ist kein Almosen, sondern Basis unseres Staatsverständnisses von...

Christian Haase MdB: Steuereinbruch deutliches Warnsignal

17.05.2024

„Der Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesentlichen das Ergebnis einer beispiellos schlechten Politik der Ampel-Koalition. Permanenter Streit auf offener Bühne verbunden mit einer ideologiegetriebenen und häufig realitätsfernen...

Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

24.04.2024

Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der...

Gremien der KPV treffen sich in Berlin

19.04.2024

In der Sitzung wird der Geschäftsführer der INSA-CONSULERE GmbH, Staatssekretär a. D. Hermann Binkert, zur demoskopischen Lage vor den Kommunalwahlen vortragen. Die Teilnehmer der Sitzung dürfen sich auch auf den Bericht aus dem Deutschen Städtetag freuen, den der...