Aktuell
Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff
„Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den...
Beschluss: Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts Deutschlands Bevölkerungsstruktur hat sich in den...
KPV-Bundesvorstand tagt im Konrad-Adenauer-Haus
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, wird seine Bewertung des vorliegenden Entwurfs der...
KPV-Fachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin
Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages referiert über die prognostizierte Entwicklung der Steuereinnahmen. Außerdem wird in...
Große Koalition sichert Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes
Ingbert Liebing: „Der Bundesfreiwilligendienst hat sich aus kommunaler Sicht zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die ursprünglich diskutierte...
Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Weber, der bisher stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender war, verwies auf die wichtigen Aufgaben: "Als größte Fraktion im Europäischen...
Handlungsbedarf ist deutlich geworden
Einer von 30 Experten war auch Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer der ARGE Netz GmbH aus Nordfriesland, der zur künftigen Vermarktung von Strom...
Bundesregierung hält Wort
Dies ist ein Vorgriff auf das für 2018 geplante Bundesteilhabegesetz, das eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr...
Entlastung für Kommunen kommt!
1. Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Das...
Sperrklausel wieder einführen!
In Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden zum Teil deutliche Gewinne erwartet. Die Union wird als die...
Sabine Verheyen als Europaabgeordnete für die Region Aachen gewählt
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB gratuliert: „Sabine Verheyen hat...
Alle EU-Bürger am Sonntag gefragt
Wer diese Möglichkeit zur Mitwirkung und politischen Teilhabe ungenutzt lässt, darf sich nicht beklagen, wenn andere entscheiden. Gerade vor Ort es...
Linke ignoriert die Lage in den Kommunen
In einem Punkt haben die Linken in ihrem Antrag tatsächlich Recht: Es ist eine Tendenz zu erkennen, dass einige Bundesländer immer mehr Aufgaben auf...
Schwarz-Rotes Bündnis in München
Nach den Kommunalwahlen im März hatten den Sozialdemokraten und Grünen zwei Stimmen zur Mehrheit im Stadtrat gefehlt. Es galt, weitere Koalitionäre...
Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte die Einigung. Sie sei...
